BKW lehnt Rettungsschirm ab

 

 

Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundesrats eingereicht

 

 



 

Der Rettungsschirm, den der Bundesrat für systemkritische Energieunternehmen vorschlägt, schiesst weit über das Ziel hinaus: Die beispiellose Ausweitung von staatlichen Eingriffen widerspricht diametral den Grundprinzipien der Schweizer Wirtschaftsordnung und der Stromwirtschaft. Selbst für Unternehmen, die den Rettungsschirm gar nicht benötigen, postuliert er einen Darlehenszwang, schränkt sie in Geschäftstätigkeit und Risikomanagement ein und verlangt die Weitergabe von geschäftskritischen Informationen. Trotz der angespannten Lage an den Energiemärkten ortet die BKW keinen Bedarf für staatliche Unterstützung und lehnt den Rettungsschirm in dieser Form ab.

 

Die ausserordentliche Situation an den Energiemärkten führt zu einem erhöhten Liquiditätsbedarf bei Energieunternehmen, die an den Handelsbörsen tätig sind. Sie müssen bei langfristigen Handelsgeschäften jeweils bedeutende Sicherheitsleistungen hinterlegen (sogenannte Margin Calls), die zusammen mit den Strompreisen stark angestiegen sind. Nun schlägt der Bundesrat einen Rettungsschirm für systemkritische Energieunternehmen vor, um die Versorgungssicherheit in Extremsituationen sicherzustellen. Die BKW lehnt den Vorschlag in dieser Form ab. Die BKW geht nur Risiken ein, die sie auch in Stresssituationen aus eigener Kraft und basierend auf ihrer finanziellen Position stemmen kann. Sie sieht auch bei weiter steigenden Preisen keine Liquiditätsengpässe auf sich zukommen, die sie nicht absorbieren kann.

Der Rettungsschirm des Bundesrats ist das falsche Instrument, um die Versorgungssicherheit in ausserordentlichen Situationen zu gewährleisten, weil er auf die Unterstützung einzelner Unternehmen allein mit Liquidität abzielt. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass die Produktionsanlagen und die zum Ausgleich von Produktion und Verbrauch notwendigen Steuerungsfunktionen auch im Krisenfall eines einzelnen Unternehmens weiter zur Verfügung stehen. Die grossen Stromunternehmen der Schweiz (Alpiq, Axpo und BKW) überprüfen zur Zeit zusammen mit swissgrid und der ElCom die bestehenden Konzepte und passen diese, wenn nötig, an.

Die ausführliche Stellungnahme der BKW zur Vernehmlassung finden Sie hier.

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